Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 20.03.1973 - 7 RU 11/70

  RVO - Zeitlicher Geltungsbereich - Hineinwirken in das neue Recht - …

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 2 RU 63/76

  Die Erkrankung des Klägers sei aber auch nicht nach % 551 Abs. 2 RVO zu entschädigen, nach dem, wie das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 20. März 1973 - 8/7 RU 11/70 (BSGE 35, 267) dargelegt habe, in Härtefällen eine Entschädigung zu gewähren sei.

  Diese Auffassung widerspreche dem Gesetz und könne auch nicht auf die Entscheidung BSGE 35, 267 gestützt werden.

  Die Bezugnahme des Berufungsurteils auf die Entscheidung des BSG vom 20. März 1973 RU 11/70 (BSGE 35, 267).

• BSG, 23.06.1977 - 2 RU 53/76

  Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Lungenfibrose - Eisenstaub - Neue …

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 2 RU 63/76

  dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 23. Juni 1976 - 2 RU 53/76 - im einzelnen dargelegt hat, enthält 5 551 RVG bei den Entschädigungstatbeständen ein "Mischsystem" (Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, - 8. Aufl.,.
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvL 9/70

  Unzulässigkeit der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 2 RU 63/76

  Die Nichtaufnahme der Krankheit Elektroschweißerlunge in die 7. BKVO, deren Verfassungsmäßigkeit der erkennende Senat in eigener Zuständigkeit zu prüfen hat (vgl. u.a. BVerfGE 31, 357, 362; BSGE 22, 63, 65)"verstößtnicht, wie von der Revision geltend gemacht, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

 
• BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 10/69

  Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung im SVG

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 2 RU 63/76

  Dieser ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erst verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlicher Grund nicht finden läßt, die Entscheidung sich also als willkürlich darstellt (BVerfGE 31, 212, 218).
• BSG, 29.09.1964 - 2 RU 30/64

  Entschädigungsanspruch auf Grund der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung - …

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 2 RU 63/76

  Neu is des 5 551 Abs. 2 RVO sind medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse dann, wenn sie erst nach Erlaß der letzten BKVO bekanntgeworden sind (BSGE 21, 296, 298) oder aber sich erst nach diesem Zeitpunkt zur Berufskrankheitenreife verdichtet haben (…LSG Niedersachsen, RdL 1974, S. 245, 247;… LSG Baden-Württemberg, Breithaupt 1976, S. 27, 29;… Brackmann, aaO, S. 492 v;… Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl., 5 551 Anm. 19).
• BSG, 30.10.1964 - 2 RU 212/63

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 2 RU 63/76

  Die Nichtaufnahme der Krankheit Elektroschweißerlunge in die 7. BKVO, deren Verfassungsmäßigkeit der erkennende Senat in eigener Zuständigkeit zu prüfen hat (vgl. u.a. BVerfGE 31, 357, 362; BSGE 22, 63, 65)"verstößtnicht, wie von der Revision geltend gemacht, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

• BSG, 30.01.1986 - 2 RU 80/84

  Meniskusschäden - Autogen-Brenner - Berufskrankheit

  Das BVerfG hat außerdem in seinem Beschluß vom 6. Dezember 1976 - 1 BvR 920/77 - (…SozR 2200 § 551 Nr. 11) die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 23. Juni 1977 (2 RU 63/76 - USK 77 146) zurückgewiesen, das entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG ebenfalls nicht von der "Lückenlosigkeit" des Schutzes aller Versicherten gegen durch die Berufstätigkeit verursachten Krankheiten ausgeht.

  Sie ist stets von jenen Erkenntnissen des Verordnungsgebers ausgegangen, die auf sonstige Weise festgestellt werden konnten (BSGE 44, 90, 94; 49, 148, 150; BSG Urteil vom 23. Juni 1977 - 2 RU 63/76 - BSG SozR 2200 § 551 Nr. 18).